S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 837/9 Betreff: Umgestaltung der Bertramswiese: Wie lautet das Konzept für die öffentliche Nutzung der großen Kunstrasenplätze? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darzulegen, welches Konzept er für eine öffentliche Nutzung der neuen großen Kunstrasenplätze auf der Bertramswiese erarbeitet hat. Die Stadtverordnetenversammlung hat dies mit der NR337/22 zur Auflage für eine Realisierung der Sportplätze gemacht. Leider hat der Magistrat zu den Maßgaben der Stadtverordneten bisher nicht berichtet, sodass unklar ist, ob und wie er der Aufgabe nachgekommen ist und ob sie realisiert wird. Der Ortsbeirat erhofft sich, dass möglichst viele Menschen von der Errichtung der neuen Sportanlagen profitieren können. Gemäß dem Beschluss der STVV sollen die Plätze nicht nur durch die regelmäßig hier trainierenden Vereine genutzt werden, sondern in den Zeiten, zu denen sie von den Vereinen nicht genutzt werden, auch durch andere Gruppen bespielt werden können. Zu begrüßen wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, die Plätze online zu buchen und durch einen Code selbstständig zu entsperren. Der Ortsbeirat bedauert, dass die Öffentlichkeit über die Veränderung der Pläne gegenüber der M103/21 nicht durch einen Bericht des Magistrats informiert wurde. Diese Pläne wurden dem OBR im Sommer 2023 in einem nicht-öffentlichen Termin vorgestellt. Hier wurde darum gebeten, diese auch im parlamentarischen Informationssystem zu veröffentlichen, damit sie durch interessierte Bürgerinnen eingesehen werden können. Nun wurde eine Umsetzung der Pläne angekündigt, ohne dass dies erfolgt ist. Begründung: Die Bauarbeiten für die Umgestaltung der Bertramswiese beginnen laut Pressemitteilung des Magistrats am 28. Oktober. Da nun klar ist, dass kein Bericht mehr vor der Umsetzung zu erwarten ist, will der Ortsbeirat auf die Beschlusslage hinweisen und erhofft sich eine entsprechende Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 775/9 Betreff: Falschparken an abgesenkten Gehwegen entlang der Brommstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten entlang der Brommstraße - jeweils im Kreuzungsbereich mit der Jakob-Heller-Straße, der Schönwetterstraße und der Zum-Jungen-Straße - bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken vor und auf den Übergängen des Gehwegs effektiv verhindern und in der Übergangszeit bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen verstärkt zu kontrollieren, ob die Kreuzungsbereiche durch parkende Fahrzeuge versperrt werden. Begründung: Der Ortsbeirat beobachtet hier seit langem massive Parkverstöße, die nicht nur das barrierefreie Kreuzen der Straßen verhindern, sondern die Nutzung der Gehwege für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen komplett verunmöglichen. Eine Lösung wie im benachbarten Bundenweg an der Ecke zur Inckusstraße (schraffierte Fläche und einige Poller) könnte als Vorbild dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5709 2024 Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 740/9 Betreff: Sportanlage Bertramswiese: Stand der Gutachtenerstellung und Ausschreibung Vorgang: V 581/23 OBR 9; ST 1370/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Ausweislich der ST 1370 sind alle erforderlichen Aufträge am 30.11.2022 erteilt worden. Die Aktualisierungen der zuvor bereits erstellten Gutachten sollte bis zum 31.03.2023 vorliegen. Auch das neue beauftragte artenschutzrechtliche Gutachten sollte nach 18 Monaten vorliegen und die Ergebnisse in die Planung eingearbeitet worden sein. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, a) welchen Stand die Erstellung/Aktualisierung der vorbereitenden Gutachten für den Umbau der Sportanlage Bertramswiese und die Einarbeitung in die Planung erreicht hat, b) ob eine Ausschreibung erfolgt ist und wenn ja, c) welches Ergebnis diese erbracht hat. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 581 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1370 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2024 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 660/9 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574/23 Vorgang: OM 3687/23 OBR 9; ST 1574/23 In seinem Antrag OM3687 har der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Sperrfläche an der Grünfläche zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Kaiser-Sigmund-Straße in Abstimmung mit der Branddirektion so umzugestalten, dass das Falschparken dort durchgängig verhindert wird. Der Magistrat antwortet in STE1574: "Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird die Überwachungsdichte in diesem Bereich kurzfristig erhöhen und verstärkt kontrollieren. Eine Abpollerung käme als ultima ratio in Betracht, wenn durch verstärkte Überwachung kein Effekt eintreten sollte. Eine im Gegensatz zu Abpollerung stadtbildverträglichere bauliche Umgestaltung wäre im Rahmen einer grundhaften Sanierung des Fahrbahnbereiches möglich, die derzeit jedoch nicht absehbar geplant ist." An der Situation hat sich seit dieser Antwort aus dem Juli 2023 wenig geändert. Abgesehen von den Sommerferien ist es nicht die Regel, sondern die Ausnahme, dass dieser Bereich nicht durch Falschparkende blockiert wird. Insbesondere zu Abendzeiten, zu denen die städtische Verkehrspolizei ohnehin nicht kontrolliert, entstehen durch das Falschparken ausgelöste gefährliche Verkehrssituationen. Diese sollen so schnell wie möglich abgestellt werden, bevor es zu Unfällen kommt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: zügig eine wie in OM3687 erbetene Umgestaltung zugunsten der Verkehrssicherheit umzusetzen. Die durch den Magistrat angekündigte Erhöhung der Überwachungsdichte hat zu keinerlei Verbesserung beigetragen. Nach wie vor wird hier vor allem während der Berufsschulzeiten und in den Abendstunden falsch geparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5032 2024 Die Vorlage OF 660/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 659/9 Betreff: Mehr Fahrradabstellfläche in der Kaiser-Sigmund-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Umfeld der Kita "Hoppetosse e.V."/ Kaiser-Sigmund-Straße 55 zusätzliche Fahrradständer zu installieren. Um die dabei vorgeschriebene Mindestbreite von Gehwegen weiterhin zu gewährleisten, ist eine Installation in einem aktuell als Kfz-Parkplatz genutzten Bereich wünschenswert. Begründung: Zahlreiche Mitarbeitende sowie Eltern und Kinder nutzen häufig das Fahrrad, um zur Kita zu kommen. Derzeit gibt es nicht genügend sichere Abstellmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld der Kita. Die Kita-Leitung hat deshalb den Wunsch geäußert, zusätzliche Abstellmöglichkeiten zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 26 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Hausnummer in der Kaiser-Sigmund-Straße in "65". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5031 2024 Die Vorlage OF 659/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 530/9 Betreff: Hundewiese am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, eine eingezäunte Hundewiese im Grünzug zwischen Marbachweg und Sinaipark einzurichten. Das Grünflächenamt wird gebeten dafür einen geeigneten Standort in Abstimmung mit dem Ortsbeirat auszusuchen. Im Falle einer Zusage durch das Grünflächenamt ist der Ortsbeirat 9 bereit, sich an den Kosten der Einzäunung zu beteiligen. Vorbild für dieses Vorhaben ist die vom Ortsbeirat 3 mitfinanzierte Hundeauslaufwiese zwischen Spohrstraße und Richard-Wagner-Straße im Nordend Begründung: Anwohner am Dornbusch wünschen sich eine wohnortnahe Fläche, auf der sie ihre Hunde freilaufen lassen können, ohne in Konflikte mit anderen Nutzern der Grünfläche zu kommen. An der Bertramswiese sind Hunde nicht erlaubt und sowohl im Sinaipark als auch in dem "Der-Pilz"-Park kommen die spielenden Hunde häufig dem Fahrradverkehr und den Fußgängern in die Quere. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2023, OF 508/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3983 2023 1. Die Vorlage OF 508/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 530/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 530/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 1 SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 544/9 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte "Wiesen für Insekten" auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Also Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße "Am steinernen Stock" an der Kreuzung zu Bertramswiese und Kühhornshofweg 2. Eine Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg 3. Ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Str., Mierendorffstr. und Fritz-Tarnow-Str. 4. Ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße 6. Ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße / am Lindenbaum 7. Die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg / Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3990 2023 Die Vorlage OF 544/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 550/9 Betreff: Zukunft zusammenhängender Baumgruppen im Ortsbezirk 9 Leider sind zunehmend krankheitsbedingte Abgänge in zusammenhängenden Baumgruppen im Ortsbezirk zu verzeichnen, so etwa bei den Rosskastanien im Umfeld der Bertramswiese oder den Säulenpappeln auf den Grünflächen der Kaiser-Sigmund-Straße. Diese werden regelmäßig mit jungen Bäumen der gleichen Art nachgepflanzt - leider lässt sich jedoch häufiger beobachten, dass die jungen Bäume schon nach einigen Jahren wieder eingehen. Insbesondere weißblühende Rosskastanien sind gegen Insekten- und Pilzbefall schlecht gewappnet und werden in anderen Großstädten nur noch als Solitäre gepflanzt. An der Bertramswiese wurde jüngst eine abgängige weißblühende Kastanie in einer Baumgruppe zumindest augenscheinlich gegen eine der gleichen Art ersetzt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Strategie er mit Blick auf die zusammenhängenden Baumgruppen und Alleen insbesondere angesichts der Herausforderungen der zunehmenden Klimaextreme in den Stadtteilen verfolgt. Es stellt sich konkret die Frage, ob bei den Entscheidungen für Neupflanzungen aktuell ästhetische Belange wie etwa ein einheitliches Baum-Bild in einzelnen Grünzügen einen höheren Stellenwert besitzt als das Ziel eines diversifizierten und damit möglicherweise auch resilienteren Baumbestands, der in den immer heißer werdenden Sommern künftig eine noch wichtigere Rolle im Stadtbild spielen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 550/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3992 2023 Die Vorlage OF 550/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 526/9 Betreff: Bertramswiese: Erweiterung der Parkfläche Vorgang: OM 2509/22 OBR 9; ST 749/23 In der o.g. Stellungnahme führt der Magistrat aus, dass die bisher bestehende Sportfläche 25.000 qm umfasst und die neue Sportanlage eine Fläche von ca. 12.500 qm einnehmen wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, wir fragen den Magistrat: - Wie groß wird die Fläche sein, die auf Basis dieser Planung aus den genannten 25.000 qm Sportfläche zusätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird? - Wieviel dieser zusätzlichen Fläche wird für die genannte Fitnessanlage eingeplant? - Wieviel davon wird als Grünfläche eingeplant? - Wie hoch ist der Prozentanteil der momentanen 25.000 qm Sportfläche, der für die zukünftige Nutzung als Grünfläche/Park bzw. als Fitnessanlage eingeplant wird? - Wieviel davon entfällt auf Grünflächen/Park und wieviel auf die Fitnessanlage? Begründung: Die zukünftige Ausgestaltung der Bertramswiese ist ein sensibles Thema, das im Stadtteil umstritten ist. Zentral ist hierbei die Frage, wieviel der Fläche in Zukunft noch für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 749 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 657 2023 Die Vorlage OF 526/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 508/9 Betreff: Hundewiese am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, eine eingezäunte Hundewiese östlich der Wöhlerschule einzurichten. Im Falle einer Zusage durch das Grünflächenamt ist der Ortsbeirat 9 bereit, sich an den Kosten der Einzäunung zu beteiligen. Vorbild für dieses Vorhaben ist die vom Ortsbeirat 3 mitfinanzierte Hundeauslaufwiese zwischen Spohrstraße und Richard-Wagner-Straße im Nordend. Begründung: Anwohner am Dornbusch wünschen sich eine wohnortnahe Fläche, auf der sie ihre Hunde freilaufen lassen können, ohne in Konflikte mit anderen Nutzern der Grünfläche zu kommen. An der Bertramswiese sind Hunde nicht erlaubt und sowohl im Sinaipark als auch in dem Pilzpark kommen die spielenden Hunde häufig dem Fahrradverkehr und den Fußgängern in die Quere. Da die Rückseite der Wöhlerschule ja ohnehin eingezäunt ist, wäre an dieser Stelle gar nicht so viel Zaun neu anzulegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2023, OF 530/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 508/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3983 2023 1. Die Vorlage OF 508/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 530/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 530/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 1 SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 470/9 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Grünfläche zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Kaiser-Sigmund-Straße in Abstimmung mit der Branddirektion so zu umzugestalten, dass Falschparken dort durchgängig verhindert wird. Luftbild: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Die Fahrzeuge, die an dieser Stelle regelmäßig falsch parken - häufig große Transporter - blockieren nicht nur den Kurvenradius, sondern auch die Sicht der Fußgänger*innen, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt, auch weil die Verkehrsregeln hier nicht von allen beachtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3687 2023 Die Vorlage OF 470/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 435/9 Betreff: Welche Gutachten wurden zur Bertramswiese beauftragt? Vorgang: V 449/22 OBR 9; ST 2661/22 In der o.g. Stellungnahme erläutert der Magistrat, dass er "notwendige Gutachten" beauftragt und "Genehmigungen zur Umgestaltung" beantragt hat. Dies vorausgestellt fragen wir den Magistrat: Welche Gutachten und Genehmigungen wurden beauftragt bzw. beantragt und wann ist damit zu rechnen, dass dazu Ergebnisse vorliegen? Begründung: Da es sich bei der Umgestaltung der Bertramswiese um ein sensibles Thema im Ortsbezirk handelt, möchte sich der Ortsbeirat umfassend und zeitnah auf dem Laufenden zum Planungsstand halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2661 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 581 2023 Die Vorlage OF 435/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2022, OF 388/9 Betreff: Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Eckenheimer Landstraße 279/Kühhornshofweg einige Fahrradbügel einzurichten. Bildquelle: privat Begründung: Auf den Bildern anbei sieht man die Fläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3276 2022 Die Vorlage OF 388/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor am Ende um den folgenden Halbsatz ergänzt wird: ". ., um das illegale Parken auf dem Gehweg zu verhindern." Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 385/9 Betreff: Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrende in Höhe der Kaiser-Sigmund-Straße/Ecke Pilz-Park durch Ampel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße (auf Höhe des Ausgangsnaus dem Pilz-Park) eine Ampelanlage zu errichten, so dass Fußgänger und Fahrradfahrer die Straße gefahrlos überqueren können. Wie permanent zu beobachten ist, queeren viele Fußgänger und Fahrradfahrer den Marbachweg an dieser Kreuzung in Verlängerung der Grünanlage und eben nicht an der vorhandenen Ampel. Eine gleichgeschaltete Schaltung der beiden Ampeln würde es zudem ermöglichen, dass Fahrradfahrer aus der Kaiser-Sigmund-Straße gefahrlos die Kreuzung queeren und in den Park fahren könnten. Die Ampel sollte zudem in die Planungen der Ringstraßenbahn aufgenommen werden. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt ist die Prüfung einer Erweiterung der vorhandenen Ampelanlage für die stark frequentiert direkte Verbindung zwischen Pilz-Park und Kaiser-Sigmund-Straße denkbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 385/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3274 2022 Die Vorlage OF 385/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 346/9 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock Anwohnende im Stadtteil Dornbusch beklagen die Verkehrssituation in der Straße "Am Steinernen Stock". Da es sich um eine Straße mit Kindergarten und Feuerwehrzufahrten handelt, sollte der Magistrat hier schnellstmöglich aktiv werden, um die Gefahrenquellen zu beheben. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Am Steinernen Stock" umgehend deutlich zu markieren, wo auf der Straße geparkt werden darf und welche Bereiche frei zu halten sind, damit auch für die Feuerwehr und größere Fahrzeuge der benötigte Kurvenradius frei bleibt. Hier sind ggf. auch bauliche Maßnahmen einzuleiten, um dies zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Einmündung in die Kaiser-Sigmund-Straße so umgestaltet werden, dass der Zebrastreifen inklusive Sicherheitsbereich vor dem Kindergarten jederzeit frei und gut einsehbar bleibt. Hier kommt es täglich zu gefährlichem Falschparken auf oder vor dem Zebrastreifen. Auf der Ecke gegenüber dem Kindergarten (siehe Grafik) sollen daher Radbügel zwischen dem Parkplatz und dem Zebrastreifen angebracht werden und der bestehende, markierte Parkplatz als Kurzzeitparkplatz ausgezeichnet werden. Im Bereich des Kindergartens soll darüber hinaus geprüft werden, welche weiteren zeitgemäßen Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können, beispielsweise durch Fahrbahnmarkierungen mit dem Piktogramm des VZ136 ("Vorsicht, Kinder") oder auch durch die Erneuerung des Zauns auf dem Gehweg vor dem Eingang des Kindergartens, der beschädigt wurde und den Durchgang verengt, sodass zu Fuß gehende teils auf die Straße ausweichen müssen. Quelle: Stadtvermessungsamt/Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2022 Die Vorlage OF 346/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Betreff: Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Bertramswiese vorstellen Vorgang: M 103/21; OM 1063/21 OBR 9; ST 849/22; NR 377/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Stellungnahme 849/2022 hat der Magistrat berichtet, dass die Planungen zu den Kunstrasenplätzen auf der Bertramswiese noch nicht abgeschlossen sind und dem Ortsbeirat dann vorgestellt werden sollen, wenn dies der Fall ist. Wir fragen den Magistrat deshalb: · Wurden die Planungen mittlerweile fertiggestellt? · Wenn ja, wann können diese - möglichst zeitnah - dem Ortsbeirat vorgestellt werden? Begründung: In ihrer Sitzung vom 12.5.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der NR 377 beschlossen. Da die Planungen der M 103 bisher nicht im Ortsbeirat vorgestellt wurden und durch die Umsetzung der NR 377 und OM 1063 möglicherweise Änderungen angezeigt sind, sollte der Ortsbeirat und die Öffentlichkeit zeitnah über den aktuellen Stand der Planung informiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1063 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 849 Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 284/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 449 2022 Die Vorlage OF 284/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 283/9 Betreff: Planungen für Aufwertung der Grünflächen Bertramswiese vorstellen Vorgang: M 103/21; NR 377/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Aufwertung der Grünflächen auf der Bertramswiese im Rahmen des Baus der Kunstrasenplätze zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In ihrer Sitzung vom 12.5.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der NR 377 beschlossen. Die Planungen der M 103 haben bisher nur ungefähre Informationen zur Aufwertung der Grünflächen im Rahmen des Kunstrasenbaus enthalten. Es wäre schön, mehr Details sowie einen Zeithorizont der Umsetzung zu erfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 283/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2509 2022 Die Vorlage OF 283/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 286/9 Betreff: Übergang Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Höhe Pilz-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße Haltestriche für Fahrzeuge derart zu gestalten, dass Fußgänger und Fahrradfahrer innerhalb ebenfalls neuer Markierungen die Straße gefahrlos überqueren können, wenn die Ampelschaltung für die Autofahrenden rot zeigt. Wie permanent zu beobachten ist, queeren viele Fußgänger und Fahrradfahrer den Marbachweg an dieser Kreuzung in Verlängerung der Grünanlage und eben nicht an der vorhandenen Ampel. Begründung: Die direkte Verbindung Pilz-Park und Kaiser-Sigmund-Straße ist stark frequentiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2510 2022 Die Vorlage OF 286/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach der Ortsangabe "Kaiser-Sigmund-Straße" die Worte "auf Höhe Marbachweg 299" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 278/9 Betreff: Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese: Flächen für den Sport Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Zuge der Herstellung der Sportflächen im Süden des Planungsgebiets Zisternen anzulegen, in denen das Drainagewasser von den Sportflächen gesammelt werden kann. Dieses Wasser könnte zur Pflege der im nördlichen Teil der Bertramswiese geplanten Grünanlagen verwendet werden. Begründung: Jeder Bürger muss nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachweisen, wie das auf seinem Grundstück anfallende Wasser gesammelt wird, so dass bei Starkregenereignissen das öffentliche Regenwassersammelsystem vor Überlastung geschützt ist. Gleichzeitig wird das auf diese Weise gesammelte Wasser zur Bewässerung der Privatgärten genutzt. Auch im Bereich der Bertramswiese besteht der Bedarf nach Schutz des öffentlichen Regenwasser-sammelsystems vor Überlastung. Auch im Fall der Bertramswiese könnte die Anlage von Zisternen diesen weiteren Nutzen entfalten, indem die umliegenden Grünanlagen aus diesem Reservoir bewässert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 278/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2301 2022 1. Der Vorlage NR 377 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 278/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 217/9 Betreff: Anwohnerparken am Dornbusch Im Stadtteil Dornbusch zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring herrscht ein hoher Parkdruck. Dieser wird u.a. durch zahlreiche Pendler verursacht, die zu ihrer Arbeitsstätte am hr oder dem Polizeipräsidium fahren. Um die Verkehrssituation für Radfahrende sicherer zu machen, sind zudem Parkplätze am Marbachweg entfallen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten in dem zum Ortsbezirk 9 gehörenden Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring eine Anwohnerparkzone einzurichten sowie den Parkraum - auch an der Bertramswiese - zu bewirtschaften. Die sukzessive Ausweitung von Anwohnerparkzonen soll in diesem Gebiet zeitnah vorgezogen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 217/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2114 2022 Die Vorlage OF 217/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)